Wissenswertes

14.02.2022 I Kündigung Mietrückstand I Für eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs ist allein die Gesamthöhe der geschuldeten Teilbeträge von Bedeutung. Ist die Summe höher als die für einen Monat geschuldete Miete, gilt sie nicht mehr als unerheblich, entschied der Bundesgerichtshof. Eine fristlose Kündigung ist daher gerechtfertigt (BGH, VIII ZR 32/20).

25.10.2021 I Mieterhöhungsverlangen I Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Mieterhöhungsverlangen auch ohne Beilage eines Mietspiegels und ohne Nennung der Mietpreisspanne möglich ist (BGH, VIII ZR 167/20).

11.06.2021 I Baum und Pflanzenschnitt I Selbst wenn der Baum seine Standfestigkeit verlieren könnte, dürfen überhängende Äste durch  Grundstücksnachbarn abgeschnitten werden, es sei denn naturschutzrechtliche Beschränkungen sprechen dagegen. So entschied kürzlich der Bundesgerichtshof. Die Bundesrichter wiesen zusätzlich darauf hin, dass die Verantwortung dafür, dass Äste und Zweige nicht über die Grenzen des Grundstücks hinauswachsen, bei den Eigentümern des Grundstücks liegt, auf dem der Baum steht (BGH, V ZR 234/19).

29.12.2020 I Nebenkostenabrechnung I Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Betriebskostenabrechnung den formellen Anforderungen genüge, wenn sie eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben enthalte. So gehören in die Abrechnung bei Gebäuden mit mehreren Wohneinheiten folgende Mindestangaben: Zusammenstellung der Gesamtkosten; Angabe und Erläuterung der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel; Berechnung des Anteils des Mieters; Abzug der geleisteten Vorauszahlungen (BGH, VIII ZR 244/18).

23.12.2020 I Neues Maklerrecht für den Verkauf I Kauf von Immobilien tritt in Kraft.

16.11.2020 I Mietanpassung I Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei Mietanpassungen nur Vergleichswerte der Vormiete bei Wohnungsvermietung und nicht bei Gewerbemietverträgen gelten (BGH, VIII ZR 374/18). 

01.11.2020 I Das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) tritt in Kraft.

01.09.2020 I Umlage Sanierungskosten I Erneuern Vermietende noch funktionstüchtige, aber schon in die Jahre gekommene Bauteile und Einrichtungen dürfen sie dem Mietenden nicht die vollen Kosten aufbrummen. Vielmehr müssen sie vor Erhöhung der Miete den Anteil herausrechnen, der zur Instandhaltung dient. Anderenfalls, so die Richter des Bundesgerichtshofs, würde Vermietenden die Möglichkeit eröffnet, Kosten, die ohnehin in naher Zukunft auf sie zukämen, auf die Mietenden abzuwälzen (BGH, VIII ZR 81/19).

08.07.2020 I Renovierung I Der BGH hat entschieden, dass sich Vermieter an den Renovierungskosten für Wohnungen beteiligen müssen, sofern die Wohnung unrenoviert übernommen wurde (BGH, VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18).

25.06.2020 I Rauchmelder I Die Umlegung von Miet- oder Leasingkosten für Rauchmelder auf Mieter ist gemäß § 7 Abs. 2 HeizkostenVO nicht zulässig. (BGH, VIII ZR 92/08).

10.09.2019 I Bankgebühren bei Kreditwechsel I Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Beanspruchung von Gebühren der Bank bei Wechsel des Kredits nicht zulässig sind. (BGH, XI ZR 7/19)

21.01.19 I Kündigung Mietvertrag I Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei einer fristlosen Kündigung zu einem Mietvertrag auch hilfsweise eine fristgerechte Kündigung Gültigkeit hat. (BGH, VIII ZR)

14.01.2019 I Telefonanschluss I Ist die Telefonleitung zwischen Hausanschluss und Abnehmerwohnung defekt, haftet lt. BGH der Eigentümer bzw. der Vermieter. (BGH, VIII ZR 17/18)

01.01.2019 I Mieterhöhung I Nach dem MietAnpG muss ein Vermieter ab Januar 2019 beim Abschluss des Mietvertrags dem Mieter unaufgefordert mitteilen, wenn er die Miete wegen Modernisierung oder um mehr als 10% über der ortsüblichen Miete erhöhen möchte. Er muss über die Höhe der Vormiete oder die Umstände der Modernisierung Auskunft geben. Kommt der Vermieter dieser Auskunftsplicht nicht nach und wird vom Mieter für die Miethöhe gerügt, kann er sich nicht mehr auf die Ausnahme berufen. Er muss dann die Begrenzung der Mietpreisbremse einhalten und gegebenenfalls zu viel erhaltenes Geld zurückzahlen.

27.10.2018 I Musizieren oder Hausmusik muss in gewissen Grenzen als übliche Freizeitbeschäftigung möglich sein. (BGH, V, ZR 143/17)

27.10.2018 I Mieterhöhung I Gibt ein Mieter seine Zustimmung zu einer vom Vermieter geforderten Mieterhöhung, so kann er diese nicht mit Verweis auf das Widerrufsrecht zurücknehmen. (BGH, VIII ZR 94/17)

25.05.2018 I Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) I Inkrafttreten des Gesetzes Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

03.04.2018 I Grundlegende Änderungen des Grundrisses bedürfen nicht der Zustimmung des Mieters. Werden seitens des Vermieters im Zuge von Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen grundlegende Änderungen des Grundrisses vorgenommen, bedarf dies nicht der Zustimmung des Mieters (BGH, VIII ZR 28/17)

24.06.2017 I Kündigung Mietvertrag I §§ Kündigung I Ist ein Mieter mit seinen Zahlungen mit zwei Monatsmieten im Rückstand, kann ihm der Vermieter fristlos kündigen. Der Mieter kann dies dadurch verhindern, dass er die rückständige Miete unverzüglich vor Zugang der Kündigung vollständig nachzahlt. (BGH, VIII ZR 263/14)

30.05.2017 I Zuschlag Schönheitsreparaturen I §§ Kosten für Schönheitsreparaturen I Der BGH hat in einem Urteil entschieden, dass Vermietern erlaubt ist, neben der Grundmiete und den Betriebskostenvorauszahlungen seinen Mietern einen Zuschlag für Schönheitsreparaturen zu berechnen. (BGH, VIII ZR 31/17)

31.12.2016 I Rauchmelder I Die bis zum 31.03.2013 errichteten oder genehmigten Wohnungen sind spätestens bis zum 31.12.2016 mit Rauchmeldern auszustatten.

31.12.2016 I Mietzahlungen I Mietzahlungen müssen spätestens am dritten Werktag erfolgen, allerdings nicht beim Vermieter eingehen. Bisherige Formulierungen in Formularmietverträgen sind damit ungültig. (BGH, 05.10.2016-VIII ZR 222/15).

01.06.2015 I Bestellerprinzip I Inkrafttreten des Gesetzes Bestellerprinzip und Mietpreisbremse

01.01.2015 I Grunderwerbsteuer I Anhebung des Grunderwerbsteuersatzes von 5% auf 6,5%

01.07.2014 I Widerrufsbelehrung I Inkrafttreten des Gesetzes Hinweis Widerrufsbelehrung

01.05.2014 I Energieausweis I Inkrafttreten des Gesetzes zur Vorlage des Energieausweises (Energieausweispflicht)